• Auf Leichte Sprache umstellen
  • Schriftgröße:
  • Suchen
  • Seite drucken
.

Satzung der Stiftung

Präambel


Um in Zeiten knapp werdender Mittel auch künftig Menschen mit geistiger Behinderung ein lebenswertes Dasein zu ermöglichen, benötigt die Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung Main-Taunus e. V. zusätzliche Finanzierungsquellen, die verlässlich und dauerhaft Einrichtungen und Maßnahmen unterstützen, die den Bedürfnissen von Menschen mit geistiger Behinderung gerecht werden.

Diesem Anliegen dient die Gründung der "Stiftung Lebenshilfe Main-Taunus".

 

§ 1 Name, Rechtsform, Sitz und Geschäftsjahr

 

  1. Die Stiftung führt den Namen Stiftung Lebenshilfe Main-Taunus

  2. Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts.

  3. Sie hat ihren Sitz in Kelkheim im Taunus.

  4. Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Stiftungszweck

 

  1. Zweck der Stiftung ist die Förderung und Unterstützung persönlich hilfebedürftiger Menschen im Sinne des § 53 Nr. 1 Abgabenordnung (AO), insbesondere geistig behinderter Menschen. Die Förderung und Unterstützung kann sowohl durch eine unmittelbare Hilfeleistung an die Menschen mit geistiger Behinderung und deren Angehörigen als auch durch ideelle und finanzielle Unterstützung anderer steuerbegünstigter Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts gemäß § 58 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) erfolgen.
    Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.

  2. Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Unterstützung der Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung Main-Taunus e. V. und Förderung von Angeboten, Aktivitäten und Initiativen wie:

    • Hilfe bei Einrichtung und Ausstattung von Förder-, Betreuungs- und Pflegeangeboten für geistig behinderte Kinder und Jugendliche

    • Hilfe bei Einrichtung und Ausstattung von Wohnangeboten (Betreutes Wohnen, Wohnheim u.a.) für geistig behinderte Erwachsene

    • Förderung von Maßnahmen, die den besonderen Bedürfnissen der Menschen mit geistiger Behinderung nach Schutz und Geborgenheit, aber auch nach Integration in die Gesellschaft dienen

    • Förderung von Modellprojekten, die der Selbstbestimmung von Menschen mit einer geistigen Behinderung - insbesondere einer schweren geistigen Behinderung - dienen

    • Förderung von Maßnahmen im kulturellen Bereich wie Kunsterziehung und Bildung

    • Hilfe bei Beratungs- und Unterstützungsangeboten für die Angehörigen - insbesondere die Eltern - von Menschen mit einer geistigen Behinderung.


§ 3 Gemeinnützigkeit

 

  1. Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

  2. Die Stiftung ist selbstlos tätig. Sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  3. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.

  4. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben selbst oder durch eine Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 AO, sofern sie nicht im Wege der Mittelbeschaffung gemäß § 58 Nr. 1 AO tätig wird. Die Stiftung kann zur Verwirklichung des Stiftungszwecks Zweckbetriebe unterhalten.

 

§ 4 Stiftungsvermögen

 

  1. Das Stiftungsvermögen ist in seinem Bestand  zu erhalten. Ein Rückgriff auf die Substanz des Stiftungsvermögens ist nur mit vorheriger Zustimmung der Aufsichtsbehörde zulässig.

  2. Das Stiftungsvermögen ist nach Abzug von Vermächtnissen und Erfüllung von Auflagen in seinem Bestand dauernd und ungeschmälert zu erhalten und möglichst ertragreich anzulegen. Es kann zur Werterhaltung bzw. zur Stärkung seiner Ertragskraft umgeschichtet werden.

  3. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

 

§ 5 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

 

  1. Die Stiftung erfüllt ihre Aufgaben aus den Erträgen des Stiftungsvermögens und aus Zuwendungen, soweit diese nicht ausdrücklich zur Stärkung des Stiftungsvermögens bestimmt sind.

  2. Die Stiftung kann ihre Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zuführen, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten Zwecke nachhaltig erfüllen zu können und soweit für die Verwendung der Rücklage konkrete Ziel- und Zeitvorstellungen bestehen.

  3. Im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen können zur Werterhaltung Teile der jährlichen Erträge einer freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden.

  4. Ein Rechtsanspruch Dritter auf Gewährung der jederzeit widerruflichen Förderleistungen aus der Stiftung besteht aufgrund dieser Satzung nicht.

 

§  6 Organe der Stiftung

 

  1. Organe der Stiftung sind der Vorstand und das Kuratorium.

  2. Die Mitglieder der Stiftungsorgane sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. Für den Zeitaufwand und Arbeitseinsatz der Mitglieder des Vorstandes kann das Kuratorium eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.

 

§ 7 Vorstand

 

  1. Der Vorstand besteht aus 4 Mitgliedern.

  2. Der 1. oder 2. Vorsitzende und der Geschäftsführer der Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung Main-Taunus e. V. sind Mitglieder des Vorstandes. Weiter soll dem Vorstand eine Person angehören, die besondere Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung aufweist. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein. Mitglieder des Kuratoriums dürfen nicht zugleich dem Vorstand angehören.

  3. Die Mitglieder des ersten Vorstandes werden durch den Vorstand der Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung Main-Taunus e.V. berufen.

  4. Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt vier Jahre. Der Vorstand wählt  aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Wiederwahl ist zulässig.

  5. Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Vorstand aus, so bestellt das Kuratorium auf Vorschlag der verbleibenden Vorstandsmitglieder ein neues Vorstandsmitglied. Eine Wiederbestellung ist zulässig.

  6. Das Amt eines Vorstandsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Vorstandsmitglied bleibt in diesen Fällen solange im Amt, bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch:

    • Tod

    • Niederlegung

    • Abberufung seitens des Kuratoriums

    • Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bei der Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung e. V.

  7. Das Kuratorium kann ein Vorstandsmitglied mit der Mehrheit seiner Mitglieder aus wichtigem Grund vorzeitig abberufen.
    Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Vorstandsmitglied

    • die in § 8 (2) genannten Aufgaben vernachlässigt

    • durch sein Verhalten und Äußerungen die Zielsetzung und den Ruf der Stiftung gefährdet.

Dem betroffenen Mitglied soll jedoch zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

 

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

 

  1. Der Vorstand entscheidet in allen grundsätzlichen Angelegenheiten nach Maßgabe der Satzung in eigener Verantwortung und führt die laufenden Geschäfte der Stiftung. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters und vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand wird gerichtlich wie außergerichtlich gemeinschaftlich vertreten durch zwei Vorstandsmitglieder, darunter der 1. oder der stellvertretende Vorsitzende. Im lnnenverhältnis vertritt der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes die Stiftung allein, für den Fall der Verhinderung der stellvertretende Vorsitzende.

  2. Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

    • die Verwaltung des Stiftungsvermögens

    • die Verwendung der Stiftungsmittel

    • die Aufstellung eines Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes

  3. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse, der Erledigung seiner Aufgaben und insbesondere der Wahrnehmung der laufenden Geschäfte kann der Vorstand einen Geschäftsführer bestellen und Sachverständige hinzuziehen.

 

§ 9 Beschlussfassung des Vorstandes

 

  1. Beschlüsse des Vorstandes werden in der Regel auf Sitzungen gefasst. Der Vorstand wird vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich unter Angabe der Tagesordnung und Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zu einer Sitzung einberufen. Sitzungen sind ferner einzuberufen, wenn 2  Mitglieder des Vorstandes dies verlangen.

  2. Ein Vorstandsmitglied kann sich in der Sitzung durch ein anderes Vorstandsmitglied, unter Vorlage dessen schriftlicher Vollmacht, vertreten lassen.

  3. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn nach ordnungsgemäßer Ladung mindestens 2 Mitglieder, unter ihnen der Vorsitzende oder sein Stellvertreter, anwesend oder vertreten sind. Ladungsfehler gelten als geheilt, wenn alle Mitglieder anwesend sind und niemand widerspricht.

  4. Der Vorstand trifft seine Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern die Satzung nichts Abweichendes bestimmt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden, ersatzweise seines Stellvertreters den Ausschlag.

  5. Wenn kein Mitglied des Vorstandes widerspricht, können Beschlüsse im schriftlichen oder fernmündlichen Umlaufverfahren gefasst werden.

  6. Über die Sitzungen sind Niederschriften zu fertigen und vom Sitzungsleiter und dem Protokollanten zu unterzeichnen. Sie sind allen Mitgliedern des Vorstandes und dem Vorsitzenden des Kuratoriums zur Kenntnis zu bringen.

  7. Weitere Regelungen über den Geschäftsgang des Vorstandes und diejenigen Rechtsgeschäfte, zu deren Durchführung der Vorstand der Zustimmung des Kuratoriums bedarf, kann eine vom Kuratorium zu erlassende Geschäftsordnung enthalten.

 

§ 10 Kuratorium

 

  • Das Kuratorium besteht aus 7, höchstens 11 Mitgliedern. Die Mitglieder des  ersten Kuratoriums werden durch den Vorstand der Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung e. V. berufen.

  • Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre. Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Scheidet ein Kuratoriumsmitglied aus, so wählt das Kuratorium auf Vorschlag des Vorstandes einen Nachfolger. Eine Wiederwahl ist zulässig.

  • Dem Kuratorium sollen Personen mit besonderer Fachkompetenz und Erfahrung im Hinblick auf die Aufgabenerfüllung der Stiftung angehören. Insbesondere Personen aus Institutionen oder Vereinen der Behindertenhilfe sowie aus Politik und Wirtschaft bieten sich an. Ein Mitglied soll in Finanz- und Wirtschaftsfragen sachverständig sein.

  • Das Amt eines Kuratoriumsmitgliedes endet nach Ablauf der Amtszeit. Das Kuratoriumsmitglied bleibt in diesen Fällen solange im Amt bis ein Nachfolger bestellt ist. Das Amt endet weiter durch Tod und durch Niederlegung, die jederzeit zulässig ist. Ein Kuratoriumsmitglied kann vom Kuratorium in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorstand jederzeit aus wichtigem Grunde abberufen werden. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn ein Kuratoriumsmitglied:

    • die in § 11 (1) genannten Aufgaben vernachlässigt

    • durch sein Verhalten und Äußerungen die Zielsetzung und den Ruf der Stiftung gefährdet.

Der Beschluss bedarf der Mehrheit der Mitglieder von Vorstand und Kuratorium. Das betroffene Mitglied ist bei dieser Abstimmung von der Stimmabgabe ausgeschlossen. Ihm ist zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

§ 11 Aufgaben und Beschlussfassung des Kuratoriums

 

  1. Das Kuratorium berät, unterstützt und überwacht den Vorstand im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Stiftungssatzung, um den Willen der Stifter so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere:

    • Empfehlungen für die Verwaltung des Stiftungsvermögens

    • Empfehlungen für die Verwendung der Stiftungsmittel

    • Genehmigung des Haushaltsplanes, der Jahresrechnung und des Tätigkeitsberichtes

    • Entlastung des Vorstandes

    • Bestellung von Mitgliedern des Vorstandes

    • Bestellung von Mitgliedern des Kuratoriums.

  2. Zur Vorbereitung seiner Beschlüsse kann das Kuratorium Sachverständige hinzuziehen.

  3. Das Kuratorium soll mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Sitzung zusammenkommen. Eine außerordentliche Sitzung ist einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder oder der Vorstand dies verlangen. Die Mitglieder des Vorstandes, der Geschäftsführer und Sachverständige können an den Sitzungen des Kuratoriums beratend teilnehmen.

  4. Für die Beschlussfassung des Kuratoriums bzw. von Vorstand und Kuratorium gemeinsam gilt § 9 entsprechend. Das Kuratorium kann sich eine Geschäftsordnung geben.

 

§ 12 Satzungsänderung

 

  1. Die Organe der Stiftung können Änderungen der Satzung beschließen, wenn sie den Stiftungszweck nicht berühren und die ursprüngliche Gestaltung der Stiftung nicht wesentlich verändern oder die Erfüllung des Stiftungszwecks erleichtern.

  2. Beschlüsse über Änderungen der Satzung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums.

  3. Beschlüsse über Änderungen der Satzung bedürfen der Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

 

§ 13 Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung, Auflösung

 

  1. Die Organe der Stiftung können der Stiftung einen weiteren Zweck geben, der dem ursprünglichen Zweck verwandt ist und dessen dauernde und nachhaltige Verwirklichung ohne Gefährdung des ursprünglichen Zwecks gewährleistet erscheint, wenn das Vermögen oder der Ertrag der Stiftung nur teilweise für die Verwirklichung des Stiftungszwecks benötigt wird.

  2. Die Organe der Stiftung können die Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn der Stiftungszweck unmöglich wird oder sich die Verhältnisse derart ändern, dass die dauernde und nachhaltige Erfüllung des Stiftungszwecks nicht mehr sinnvoll erscheint (möglich ist). Die Beschlüsse dürfen die Steuerbegünsti­gung der Stiftung nicht beeinträchtigen.

  3. Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung können nur auf gemeinsamen Sitzungen von Vorstand und Kuratorium gefasst werden. Der Änderungsbeschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel der Mitglieder des Vorstandes und des Kuratoriums.

  4. Beschlüsse über Zweckerweiterung, Zweckänderung, Zusammenlegung oder Auflösung werden erst nach Genehmigung der Stiftungsaufsichtsbehörde wirksam. Sie sind mit einer Stellungnahme der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen.

 

§ 14 Vermögensanfall

 

  1. Im Falle der Auflösung oder Aufhebung der Stiftung oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen an 

    Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung Main-Taunus e.V.

    mit der Auflage, es unmittelbar und ausschließlich für mildtätige Zwecke zu verwenden, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.

  2. Besteht der Verein „Lebenshilfe für geistig und mehrfach Behinderte Kreisvereinigung Main-Taunus e. V.“ nicht mehr, so fällt das verbleibende Vermögen an die

    Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Landesverband Hessen e. V.

 

§ 15 Stiftungsaufsicht

 

  1. Die Stiftung unterliegt der staatlichen Aufsicht nach Maßgabe des jeweils im Lande Hessen  geltenden Stiftungsrechts.

  2. Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Regierungspräsidium in Darmstadt.

  3. Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten. Mitteilungen über Änderungen in der Zusammensetzung der Stiftungsorgane sowie Haushaltsplan, Jahresrechnung und Tätigkeitsbericht sind unaufgefordert vorzulegen.

 

§ 16 Inkrafttreten


Diese Stiftungssatzung tritt mit dem Tage der Genehmigung der Stiftungssatzung in Kraft.


Kelkheim, 21. November 2003



.
  • Dieser Artikel wurde bereits 7588 mal angesehen.